Redebeitrag zur Kundgebung vor der FDP-Zentrale in Berlin, 17.08.2022

Am 17.08.2022 fand vor der FPD-Zentrale in Berlin eine Kundgebung statt anlässlich der Inflation und der aggressiven Wirtschaftspolitik, die von der FPD innerhalb der Regierung betrieben wird. Perspektive Selbstverwaltung organisierte mit und hielt einen Redebeitrag:

Hallo liebe Nachbar*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen! Ich bin

Es freut mich euch heute alle hier zu sehen. Aber die Wahrheit ist: Wir sind viel zu wenige und zu spät dran – schon seit Monaten spüren wir, wie die Preise in die Höhe schießen. Alles wird teuer! Egal ob Nahrung, Heizung oder Kraftstoff – am Ende reicht der Lohn für viele kaum noch zum Leben, geschweige denn zum guten Leben. Und die großen Gas- und Nebenkostenrechnungen kommen erst noch.  Die Gasumlage von Habeck, Lindner und Co zeigt wieder einmal, dass die Armut Vieler und der Reichtum weniger nicht alternativlos ist, sondern politisches Programm. Kaum eine Partei steht so sehr für die Interessen des Kapitals wie die FDP, kaum ein Mensch so sehr wie Christian Lindner. Deswegen sind wir heute hier.

Es ist eben nicht alternativlos, dass wir im Winter wegen der Kälte in unseren Wohnungen frieren und Angst vor den Heizkosten haben, während die Reichen sich nur fragen, ob sie ihren Pool noch heizen dürfen. Es ist eben nicht alternativlos, dass Vorstände und Unternehmen Milliarden verdienen, während für uns nur stagnierende Löhne, Massenentlassungen und Kurzarbeit bleiben. Das alles ist das Ergebnis eines Systems, dass auf Profiten beruht und einer Politik, die zum obersten Ziel hat die Rendite der Konzerne abzusichern, im Notfall auch durch Staatskredite und Steuergeschenke. Es fehlt an einer funktionierenden Infrastruktur, guter Gesundheitsvorsorge, bezahlbarem Wohnraum und sozialer Absicherung für Alle. All das kommt jetzt zusammen und mündet in der aktuellen Krise. In massenhafter Angst und Armut.

Dabei wären die politischen Lösungen einfach:

Ein bundesweiter Mietendeckel und die Enteignung der Immobilien- und Energiekonzerne! Keine Gassperren für private Haushalte (oder: Eine Übernahme der Gaskosten durch die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne der letzten Jahre)

Sofortige Lohnerhöhungen um mind. 15 % für alle! Eine Anhebung aller Sozialleistungen!

Und das alles ist ganz einfach finanzierbar: Mit einer Übergewinnsteuer für die Profiteure der Krisen und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und Einmalabgabe der Superreichen.

 Die Regierung wird uns diese Forderungen nicht erfüllen. Wir müssen uns diese Lösungen erkämpfen! Dafür müssen wir in den nächsten Monaten noch viel häufiger auf die Straße gehen, mehr werden und den Druck erhöhen! Alleine können wir wenig machen gegen die Preissteigerungen, doch gemeinsam können wir die Verhältnisse ins Schwanken bringen. Verwandeln wir unsere Angst in Wut.

In den nächsten Monaten werden Arbeitskämpfe stattfinden – unterstützt euch gegenseitig in diesen Kämpfen, organisiert den Streik.

Es wird Zwangsräumungen geben, die wir verhindern werden, wenn wir mehr werden. Redet mit euren Nachbar*innen, schließt euch zusammen.

Holen wir uns, was uns zusteht. Wir werden einander helfen und für das gute Leben für alle kämpfen!

Lindners Rücktritt kann nur der Anfang sein.