Wir haben an der Übersetzung des folgenden Textes gearbeitet, um ihn einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Wir freuen uns auf die Reaktionen und die mögliche Diskussion, die dieser Text auslösen wird.

Kurze Einführung zur Übersetzung (von Perspektive Selbstverwaltung)

Der folgende Text ist eine gekürzte und teilweise vereinfachte Zusammenfassung des Textes „Vorschlag für eine politische Erklärung“ der Madani Resistance Committees. Der vollständige ursprünglich arabische Text ist hier zu finden.

Die Widerstandskomitees von Wad Madani (Hauptstadt des Bundesstaates El Gezira im Sudan) haben am 15. Januar 2022 eine erste Fassung ihres Vorschlags für eine politische Erklärung veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Diese politische Erklärung soll den Prozess der Konsensbildung über eine einheitliche politische Vision der Widerstandskomitees im Sudan weiterführen.^[1]https://resistancecommittee.com/en/political-declaration-press-conference-madani-resistance-committees

Die politische Erklärung beinhaltet eine einleitende Analyse der aktuellen Herausforderungen, eine ausführliche Beschreibung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen während und nach der Übergangszeit  von Unterdrückung und Ausbeutung hin zu Befreiung und Frieden sowie eine Beschreibung der politischen Visionen für die Übergangszeit inklusive einer historische und sozialen Analyse der aktuellen Konflikte.

Hintergrundtexte und -informationen u.a. zur Entwicklung der Widerstandskomitees als nachbarschaftsbasierte Organisationen und treibende Kraft der Revolution im Sudan findet ihr unter den nachfolgenden Links. Außerdem bieten diese einen Überblick über die revolutionären Entwicklungen im Sudan:

• • http://www.sudanuprising.com
  • https://www.rosalux.de/news/id/45383/die-zweite-sudanesische-revolution
  • https://de.crimethinc.com/2021/12/31/sudan-anarchistinnen-gegen-die-militardiktatur-interview-mit-dem-sudanese-anarchists-gathering

Madani Resistance Committees: Vorschlag für eine politische Erklärung

Die vorgeschlagene, politische Erklärung macht konkrete Vorschläge für den Beginn eines radikalen politischen Veränderungsprozesses für den Sudan. Dabei soll gemeinsam durch die Bevölkerung eine politische Vision für den Sudan entwickelt werden. Das soll in öffentlichen Diskussionen, in Versammlungen der Widerstandskomitees, innerhalb von Gewerkschaften und durch alle revolutionären Gruppen geschehen.

Die Erklärung besteht aus folgenden Teilen:

• • A. Einführung: Ursache von Problemen und wie sie gelöst werden können;
  • B. Die Bedingungen der vorgeschlagenen politischen Erklärung: Die Übergangszeit, ihre allgemeinen Ziele und ihre Legitimität; die Verfassung und die Regierungsform in der Übergangszeit; Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Justiz
  • C. Politische und konzeptionelle Vision zu Themen der Übergangszeit

Die Widerstandskomitees in Wad Madani wurden nach dem Aufstand im September 2013 gegründet und breiteten sich in allen Stadtteilen aus. Sie bestanden aus jungen Männern und Frauen, die Widerstand gegen das diktatorische Regime leisteten, das seit 30 Jahren an der Macht war und 2019 teilweise gestürzt wurde.

Die Arbeit der Widerstandskomitees war bis 2018 geheim. Sie verfolgten den friedlichen Sturz des Al-Bashir-Regimes. Sie schafften es, die revolutionäre Bewegung innerhalb der Stadt Wad Madani vom Beginn der Dezemberrevolution^[2]Im Dezember 2018 entwickelten sich landesweit massive Proteste gegen den Diktator Omar Al-Bashir. In Folge der Proteste floh Al-Bashir im April 2019. Sein Regime wurde nach dreißig Jahren gestürzt, … Continue reading an zu organisieren. Seit dem Putsch vom 25. Oktober 2021 setzen sie ihre Arbeit zum Sturz der Putsch-Regierung bis zur Errichtung eines demokratischen Staates, der Gerechtigkeit und Entwicklung für alle garantiert, fort.

A. Einführung

Um die Entstehung der Konflikte im Sudan zu verstehen, muss verstanden werden, wie der Sudan als moderner Nationalstaat entstanden ist. Der moderne sudanesische Staat wurde im Wesentlichen in der Zeit des türkisch-ägyptischen und britisch-ägyptischen Kolonialismus gebildet.

Ziel der Kolonialisierung war die Einbindung in den globalen Kapitalismus zur Ausbeutung und Kontrolle der Ressourcen. Der Nationalstaat ist bekannt für seine Gewalt, die er anwendet, um seine Bevölkerung zu kontrollieren.

Nach dem Kolonialismus war der Sudan voller Bürgerkriege und Konflikte um Land und Ressourcen. Diese haben sich zu einem Konflikt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen entwickelt. Der Kolonialismus teilte Gesellschaften, die lange Zeit zusammenlebten, ohne die Beziehungen zu verstehen, die zwischen diesen Gesellschaften im Laufe der Geschichte existierten. Die herrschenden Autoritäten und ihre Anhänger*innen profitierten von diesen Konflikten. Zu den Faktoren, die die Gewaltrate erhöhten, gehörten Umweltzerstörung, Dürre und Hungersnot. Die Gewalt wurde zu Lebensgrundlage für einige Gesellschaften und Warlords.

Viele Friedensabkommen wurden zwischen den Kriegsparteien im Sudan unterzeichnet, aber Kriege und Konflikte setzten sich fort. Um Frieden zu erreichen, muss es ein revolutionäres nationales Entwicklungsprojekt geben, das einen Staat auf der Grundlage von Staatsbürger*innenschaft und Gleichberechtigung errichtet.

Die zivilen Widerstandskomitees sind der Ansicht, dass die vollständige Wiederherstellung der nationalen Souveränität der erste Schritt auf dem Weg zur demokratischen Transformation und gerechten Entwicklung ist. Die Dezemberrevolution ist nicht nur eine Revolution gegen das Al-Bashir-Regime, sondern eine Revolution der Befreiung des Landes und der Vereinigung der Sudanes*innen. Sie gibt ihnen die Unabhängigkeit über ihre politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zurück.

B. Die Bedingungen der vorgeschlagenen politischen Erklärung

Erstens: Die Definition der Übergangszeit

Die Periode nach dem Sturz des Regimes durch die Revolution und das Regierungssystem in der Übergangsperiode basieren auf Dezentralisierung, um durch die Verfassung eine kommunale Selbstverwaltung zu etablieren. Die Übergangszeit sieht Wahlen vor, an deren Ende die Macht an die gewählte Regierung übergeben wird. Die Dauer des Übergangszeitraums liegt zwischen 2 und 3 Jahren, in denen die revolutionäre Übergangsregierung eine Reihe von Maßnahmen ergreift, die für den demokratischen Übergang notwendig sind. Dazu gehören die Reform alter Regime und der Aufbau neuer Systeme. Diese verschiedenen Maßnahmen müssen in dem revolutionären nationalen Entwicklungsprojekt enthalten sein, das in der einheitlichen politischen Erklärung und der Interimsverfassung vereinbart wurde.

Zweitens: Die allgemeinen Ziele der Übergangszeit

• • Das revolutionäre nationale Entwicklungsprojekt legt eine Grundlage für eine dauerhafte nationale Verfassung, die soziale Gerechtigkeit in einem national souveränen Staat ermöglicht.
  • Frieden soll durch Versöhnung erreicht werden. Die Situation von Vertriebenen in Konfliktgebieten soll durch freiwillige Rückkehr und das Recht auf Arbeit verändert werden.
  • Die Korruption in allen staatlichen Institutionen wird bekämpft. Dienstleistungen, wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen haben Priorität.
  • Der ländliche Raum soll durch lokale Regierungssysteme politisch und wirtschaftlich entscheidungsfähig werden. Er ist Teil des revolutionären nationalen Entwicklungsprojekts. Lokale Räte sind wichtig, um die Beziehung zwischen Bürger*innen und Staat direkt aufzubauen.

• • Umstrukturierung des Sicherheitsapparats, sowie Auflösung und Demobilisierung aller Milizen und Armeen bewaffneter Gruppen. Die Umstrukturierung umfasst eine Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen der Streitkräfte, um eine vollständig neue nationale Armee zu gründen.
  • Verringerung der Verbreitung von Waffen außerhalb staatlicher Institutionen.
  • Schaffung eines Rahmens für die Übergangsjustiz, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Die Übergangsjustiz umfasst auch Prozesse der Versöhnung zwischen verschiedenen Gesellschaftsteilen, insbesondere in Konfliktgebieten.
  • Verfassungsmäßige Sicherung der Organisationsfreiheit, aller öffentlichen Freiheiten und der Pressefreiheit und staatlichen Transparenz.
  • Beginn eines Prozesses des demokratischen Übergangs: Strukturen und Institutionen des neuen politischen Systems werden aufgebaut. Diese basieren nicht mehr auf einer zentralen Autorität, sondern auf Basisdemokratie und nationaler Souveränität. Zivile Institutionen, wie Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft erhalten rechtlichen und verfassungsmäßigen Schutz.

Drittens: Verfassungsrechtliche Legitimität und Staatsform in der Übergangszeit

Die Regierungsform muss in der Übergangszeit dezentralisiert werden. Die lokale Regierung ist eine wesentliche Ebene der Basisdemokratie. Durch sie werden legislative, politische und wirtschaftliche Entscheidungen auf der Ebene der Gemeinderäte getroffen. Außerdem müssen der Kommunalverwaltung angemessene Einnahmequellen zugewiesen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der von ihr zu erfüllenden kommunalen Aufgaben stehen. In der Übergangszeit treffen lokale Übergangsgemeinderäte, der Übergangsgesetzgebungsrat, der Übergangsminister*innenrat, die Übergangsjustiz und die Kommissar*innen Entscheidungen.

A.1. Bildung von Gemeinderäten (vor dem Fall des Militärputsches)

Widerstandskomitees in allen Ortschaften sollten vor dem Fall des Militärputsches mit der Bildung lokaler Gemeinderäte beginnen, um zu vermeiden, dass sich ein Diebstahl der Revolution aufgrund des politischen Vakuums wiederholt.

Ziel der Gemeinderäte ist es, den Gesetzgebungsrat zu bilden.

A. 2. Mechanismen für die Bildung von Gemeinderäten

• • Die Bildung der Gemeinderäte wird von den Widerstandskomitees und den radikalen revolutionären Kräften in der Region organisiert und dokumentiert. Auf der öffentlichen Sitzung werden eine Reihe von Kandidat*innen nominiert und es wird direkt abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung wird direkt bekannt gegeben.
  • Alle Bürger*innen über 16 Jahre sind berechtigt, an der Abstimmung teilzunehmen. Kandidat*innen müssen über 23 Jahre alt sein.

• • Die Widerstandskomitees und die radikalen revolutionären Kräfte sollen gemäß der Vision der einheitlichen politischen Erklärung in jedem Ort die Einzelheiten des Abstimmungsprozesses und die, für die Kandidat*innen geltenden Bedingungen festlegen.

B. Übergangsverfassung

Die Übergangszeit basiert auf einer Übergangsverfassung, die der Übergangsgesetzgebungsrat innerhalb von maximal einem Monat nach dem Sturz des Militärputsches ausarbeitet. Um kein Verfassungsvakuum zu haben, schlägt das Komitee vor, die Verfassung von 1956^[3]Die Verfassung von 1956 ist die Verfassung der unabhängigen Republik Sudan, die nach einer Volksabstimmung am 1. Januar 1956 ausgerufen wurde. [Anmerkung der Übersetzenden] zu aktivieren, bis die Übergangsverfassung ausgearbeitet ist.

C. 1. Übergangsstrukturen der Behörden

Die Übergangsstrukturen bestehen aus: Übergangsgesetzgebungsrat, Übergangsminister*innenrat und Übergangsjustiz. Die Befugnisse jedes Gremiums sind nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung völlig von den anderen getrennt. Die Aufgabe des Nationalen Übergangsgesetzgebungsrates ist es Gesetze zu erlassen sowie die Regierung zu überwachen.

1. Nationaler Übergangsgesetzgebungsrat

• • Die Regionen errichten ihre Gemeinderäte. Jede der 186 Regionen wählt zwei Delegierte aus den Gemeinderäten durch direkte Abstimmung. Eine delegierte Person wird im Landtag und eine andere delegierte Person im Nationalen Übergangsgesetzgebungsrat sein.
  • Die Regionen an der Grenze, in denen es Lager für vertriebene Menschen gibt, haben das Recht auf eine längere Abstimmungszeit.
  • Der Nationale Übergangsgesetzgebungsrat ernennt eine*n Ministerpräsident*in.
  • Der Nationale Übergangsgesetzgebungsrat ernennt eine*n Übergangs-Chef*in der Justiz sowie eine*n Übergangs-Staatsanwält*in. Diese sind nur bis zur Bildung des Obersten Justizrates und des Rates der Staatsanwaltschaft tätig. Der Justizrat ist unabhängig vom Gesetzgebungsrat.
  • Der Nationale Übergangsgesetzgebungsrat nominiert und ernennt Unterstaatssekretär*innen der Ministerien in Absprache mit der*dem Ministerpräsident*in und den zuständigen Minister*innen.
  • Der Landtag nominiert und ernennt in Absprache mit Gouverneur*in eine*n Generaldirektor*in der kommunalen Regierung.
  • Der Übergangsgesetzgebungsrat ernennt die Leiter*innen der Kommissionen.

2. Übergangsjustizbehörde

Die derzeitige Justiz ist ein fehlerhaftes System, das keine Gerechtigkeit erreicht. Die Justiz muss unabhängig sein. Die aktuellen Gesetze sind ungerecht. Um größtmögliche Gerechtigkeit für alle sudanesischen Bürger*innen, insbesondere Minderheiten und Frauen zu erreichen, müssen die Gesetze in Übereinstimmung mit der Übergangsverfassung und ihren allgemeinen Zielen geändert werden.

3. Übergangsminister*innenrat

Die Minister*innen werden durch die*den Ministerpärsident*in nominiert und durch den Übergangsgesetzgebungsrat genehmigt.

B. Ministerien

Der Übergangsgesetzgebungsrat reduziert die Ministerien, um die Ausgaben der staatlichen Verwaltung zu verringern und die Korruption zu bekämpfen. Daher schlagen wir die folgenden Ministerien vor:

1. 1. Ministerium für Bildung, öffentliche Bildung und Hochschulbildung
   2. Ministerium für Gesundheit und Umwelt
   3. Ministerium für Bewässerung, Landwirtschaft und Viehzucht
   4. Ministerium für Justiz
   5. Verteidigungsministerium
   6. Außenministerium
   7. Innenministerium
   8. Ministerium für Finanzen
   9. Ministerium für Kommunalverwaltung
   10. Ministerium für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistungsüberwachung

4. Kommissionen

Um ein Versagen der Exekutive bei der Lösung von Fragen, wie Frieden, Gerechtigkeit und Verwaltung zu vermeiden, müssen wir unabhängige Kommissionen bilden, die an diesen Fragen gemäß eines revolutionären nationalen Entwicklungsprojekts arbeiten.

Der Nationale Übergangsgesetzgebungsrat ist verantwortlich für die Bildung der Kommissionen. Er regelt die Befugnisse und die Grenzen ihrer Arbeit.

Die vorgeschlagenen Kommissionen sind:

• • Friedenskommission: Sie arbeitet an Lösungen, um entwicklungspolitische, soziale und politische Gerechtigkeit in marginalisierten Gebieten und Kriegs- und Konfliktgebieten sowie Wiedergutmachungen zu erreichen. Sie befasst sich mit den Ursachen von Konflikten (u.a. mit den negativen Folgen des ‚Juba Agreement for Peace in Sudan‘).
  • Kommission für Übergangsjustiz: Alle Verletzungen und Ungerechtigkeiten, die Menschen durch staatliche Gewalt zugefügt wurden, werden anerkannt. Die Kommission leistet Wiedergutmachung. Das Konzept der Übergangsjustiz umfasst auch breite Versöhnungsprozesse und die Verwirklichung gesellschaftlichen Friedens.
  • Kommission für die Reform des öffentlichen Dienstes: Sie baut den öffentlichen Dienst auf der Grundlage von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Dezentralisierung wieder auf.
  • Verfassungsgebende Kommission: Sie arbeitet einen Vorschlag für eine dauerhafte Verfassung aus. Die Verfassung soll allen gleiche Rechte gewähren.
  • Kommission zur Umstrukturierung der regulären Armee: Sie verwaltet den Wiederaufbau und die Umstrukturierung der regulären Armee, indem sie die Abrüstung, Stilllegung oder Integration der bewaffneten Einheiten organisiert. Die sudanesische Armee soll die Verfassung und das demokratische System des Sudans, seine Bevölkerung und Grenzen schützen.
  • Wahlkommission: Sie entwirft das Wahlgesetz und verwaltet, kontrolliert und überwacht den Wahlprozess vor dem Ende der Übergangszeit. Sie soll insbesondere Korruption verhindern. Sie überwacht die Volkszählung. Gemeinsam mit dem Übergangsgesetzgebungsrat wird das Parteigesetz erneuert.
  • Anti-Korruptionskommission: Sie soll Korruption innerhalb der Institutionen bekämpfen. Sie fordert öffentliche Gelder, Vermögenswerte und Eigentum zurück, die während der Herrschaft von Al-Bashir und des Militärputsches geplündert wurden.
  • Kommission für den Abbau von Unterdrückungs-, Tyrannei- und Abhängigkeitssystemen: Die Ziele der Dezemberrevolution sind revolutionär und befassen sich mit Unterdrückung auf verschiedenen Ebenen. Die Überreste des kolonialen und rassistischen Denkens, die Menschen von ihrer Geschichte und Kraft entfremdet haben, müssen bekämpft werden. Gesetze und Praktiken, die Frauenfeindlichkeit fördern, müssen abgeschafft werden. Deshalb müssen das Bildungssystem, die Lehrpläne und alle Institutionen, die an der Gestaltung unseres kollektiven Bewusstseins beteiligt sind, überprüft werden. Außenbeziehungen und -politik, die auf kolonialer Abhängigkeit und Einmischung beruhen, sind abzulehnen. Darum muss auch die Arbeit von internationalen NGOs oder Organisationen, die ausländische Mittel erhalten, von zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit dieser Kommission überprüft werden.

Viertens: Die Wirtschaft

Der Wiederaufbau und die Umstrukturierung der Wirtschaft sind für den Aufbau des sudanesischen Staates sehr wichtig. Bereits in der Übergangszeit werden Maßnahmen zur Lösung der Probleme des Landbesitzes, des Banken- und Steuersystems, der Produktionsverhältnisse auf dem Land und im informellen Sektor entwickelt. Das ist eine Grundvoraussetzung um Armut zu bekämpfen, die Gewalt und Konflikte verursacht.

Bisher basiert die sudanesische Wirtschaft auf der Ausbeutung von Rohstoffen (z.B. Öl, Mineralien und strategischer Nutzpflanzen wie Gummi arabicum), die unverarbeitet zu einem sehr günstigen Preis in Industrieländer exportiert werden. Ziel ist es, Verarbeitungsprozesse selbst durchzuführen, um verarbeitete Produkte unabhängig und zu fairen Preisen zu verkaufen. Diese Entwicklung soll ausgewogen stattfinden und auf sozialer Gerechtigkeit basieren. Die Ressourcen des Sudans sollen im Besitz der Bevölkerung sein und in ihrem Interesse genutzt werden, damit diese nachhaltig und umweltgerecht genutzt werden.

Die Ausgaben für das Militär müssen deutlich reduziert werden. Die Ausgaben für landwirtschaftliche und industrielle Produktion, Gesundheit, Bildung und Umwelt sollen erhöht werden.

Es muss eine vollständige Rücknahme der Strukturanpassungsprogramme^[4]Strukturanpassungsprogramme sind wirtschaftliche Maßnahmen, die eine Bedingung für die Bewilligung von Krediten und Schuldenerlassen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank … Continue reading und der Sparpolitik geben. Es sollen Notfallpläne und -programme für Krisen entwickelt werden.

Das Bankensystem und die Zentralbank müssen neu aufgebaut werden. Das Finanzministerium kontrolliert öffentlichen Gelder. Es wird einen Wirtschaftsplan geben, in dem die private Wirtschaft in die öffentliche Wirtschaft integriert ist.

Fünftens: Soziale Gerechtigkeit

Die soziale Gerechtigkeit ist eine der Säulen des nationalen revolutionären Entwicklungsprojekts. Es ist viel Arbeit die Strukturen des rassistischen Kapitalismus abzubauen. Die aktuell unfair konzentrierten Ressourcen sollen gleichmäßige zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden.

Um dies zu gewährleisten, muss die Übergangsjustiz Mitglieder der Regierung von 1989 vor Gericht stellen. Sie muss auch Personen zur Rechenschaft ziehen, die an Kriegsverbrechen und Genozid in Darfur, den Nuba-Bergen und dem Südsudan sowie an Verbrechen während der Revolution beteiligt waren. Dies wird in Übereinstimmung mit den in der Übergangsverfassung genannten rechtlichen Verfahren geschehen.

C. Politische und konzeptionelle Vision zu Themen der Übergangszeit

1. Allgemeiner Kontext

Wir verstehen die glorreiche Dezemberrevolution 2018 als eine Revolution gegen Militärputsche und zivilen Totalitarismus und gegen jegliche Unterwerfung unter jede Kraft, die versucht, uns zu kolonisieren. Die Revolution war eine lange Anhäufung der Kämpfe der sudanesischen Menschen seit der Gründung des modernen sudanesischen Staates.

Das politische Ziel der Dezemberrevolution war es, die bei kleinen Gruppen konzentrierte Macht zu transformieren, hin zu einer demokratischen Autorität der Bevölkerung. Daher hatte die Revolution eine große Zahl von Feind*innen.

Die lange Erfahrung der Bevölkerung mit totalitärer Herrschaft ist eine Quelle des Leides und gleichzeitig eine Quelle des zunehmenden politischen Bewusstseins. Es gelang der Dezemberrevolution das Verständnis der Menschen über die Form und das Wesen des Staates zu verändern: Vor der Revolution basierte es auf der Kontrolle einer bestimmten politischen und sozialen Gruppe, deren Autorität darauf basierte, Beziehungen zu internationalen Organisationen aufzubauen und dadurch externe Finanzmittel zu erhalten. Nach der Revolution erhielten die Menschen Möglichkeiten sich selbst zu vertreten. Sie lehnten alle Vertretungen ab, die keine Basis vor Ort hatten.

Aktueller politischer Moment

Am 11. April 2019, nach 30 Jahren Militärdiktatur, gelang es der Revolution, das Oberhaupt des Regimes durch friedlichen Widerstand der Bevölkerung zu stürzen. Die Revolution wurde durch die Partnerschaft mit dem Sicherheitskomitee bei der Erreichung ihrer Ziele gestört. Diese Partnerschaft endete am 25. Oktober 2021 in einem Militärputsch. Dies hatte die Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge. Der Widerstand der Bevölkerung lehnt die Partnerschaft nun ab und organisiert sich selbst.

So wurden die Widerstandskomitees von einem politischen Beobachter zu einem wichtigen politischen Akteur. Derzeit arbeiten wir in den Gremien an einer einheitlichen politischen Vision und an der Einigung auf eine demokratische Regierungsform. Diese einheitliche politische Erklärung ist eine Antwort auf diese Fragen. Sie bietet eine politische Vision und Struktur für den Übergang.

Während der internen Korrektur des revolutionären Prozesses erkannte die Bevölkerung, dass ein Verschieben der Konfrontation mit den militärischen und zivilen Staatsstreichen den Beginn des demokratischen Übergangs verzögern wird. Sie erhob die Losung „Wir sind die Generation, die für das Ende der Militärputsche verantwortlich ist und diese Schlacht nicht aufschieben wird“. Der Bevölkerungswiderstand erklärte die folgenden 3 Neins:

• • Keine Verhandlungen
  • Keine Partnerschaft
  • Keine Legitimität

2. Der Ursprung der Gewalt im modernen sudanesischen Nationalstaat

Der Sudan ist ein Staat, der durch Kolonialismus aufgebaut wurde. Er basiert auf einer Politik der Unterwerfung, der Assimilation und des Rassismus. Der moderne Nationalstaat erhält sich durch Waffengewalt, beutet die Ressourcen der Gesellschaft aus und zwingt sie in das globale kapitalistische System.

Der Kolonialismus zog Grenzen und trennte über lange Zeiträume zusammenlebende Gruppen. Ohne Verständnis der inneren Logik der Lokalgeschichte wurde die Bevölkerung neu verteilt. Durch die Umverteilung von Menschen und Ressourcen (insbesondere Land) nahm die Gewalt zu. Aufgrund der Geschichte der zivilen Kämpfe ist die Gewalt selbst zu einer wirtschaftlichen Ressource und zu einer Lebensgrundlage verschiedener Gruppen geworden. Traditionelle und moderne Kolonialmächte profitierten davon und nutzten sie, um Konflikte zu schüren, um natürliche Ressourcen, insbesondere Gold, seltene Mineralien, Erdöl, Gummi arabicum und Vieh zu kontrollieren. Dazu gehören auch die Europäische Union durch den Khartum-Prozess, die Achse der Golfallianz im Jemenkrieg und auch der Konflikt in Libyen.

Obwohl der ländliche Raum einen bedeutenden Beitrag zur Produktion und Versorgung des Landes mit wichtigen Feld- und Viehbeständen leistet, haben alle herrschenden Regime seine Entwicklung vernachlässigt. Dort gibt es den größten Anteil an Gewalt, Genozid und Hungersnöten. Diese Situation ist das Ergebnis der fortgesetzten Kolonialpolitik, die den Sudan in zwei Teile teilt: Den städtischen und den ländlichen Raum. Anders als auf dem Land haben Menschen in den Städten Zugang zu staatlichen Dienstleistungen, wie Schulen, Krankenhäuser und Sicherheit. Die Ernährung und Versorgung der ländlichen Bevölkerung ist nicht gesichert und Konflikte um Ressourcen sind tägliche Realität. Kleinere Konflikte wurden politisiert und es entwickelte sich ein Kreislauf der Gewalt, der die Bevölkerung militarisierte. Frauen haben für die sich verschlechternden wirtschaftlichen, sicherheitsbezogenen und sozialen Bedingungen doppelt bezahlt.

Diese Situation erhöht die Wahrscheinlichkeit des Zusammenbruchs des Staates. Die kolonialen Beziehung zwischen Land und Stadt müssen abgebaut werden. Staatliche Investitionen müssen sich auf den Aufbau von Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsstrukturen im ländlichen Raum konzentrieren. Der Frieden ist nur durch ein nationales revolutionäres Entwicklungsprojekt zu erreichen, das die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsteilen neu formuliert.

3. Sudanesische Armee

Die sudanesische Armee gehört zu den Institutionen, die während der türkisch-ägyptischen und britisch-ägyptischen Kolonialherrschaft entstanden sind. Sie diente den Interessen der Kolonisierenden. Jetzt ist die sudanesische Armee Teil der Krise und muss umstrukturiert werden. Während der Kolonialherrschaft wurde die Armee, einer Teile-und-Herrsche-Strategie folgend, nach rassistischen Gründen und religiösen Überzeugungen rekrutiert. So wurde sie zu einem gehorsamen Instrument. So war es kein Zufall, dass die Armee seit dem ersten Militärputsch im November 1989 Ressourcen und Macht zum Wohle der Kolonialmächte und der lokalen Machthaber*innen beschlagnahmte und kontrollierte. Dadurch entwickelte sich die sudanesische Armee zu einer Institution mit breiter und umfassender politischer und wirtschaftlicher Macht. Sie wurde also nicht als Institution zum Schutz der Menschen und der Ressourcen des Landes entwickelt. Ein radikaler revolutionärer Wandel ist notwendig, um einen vollständigen nationalen Wiederaufbau und eine Umstrukturierung der Armee durchzuführen. Reformprozesse sind nicht ausreichend und sogar schädlich. Der Slogan „Keine Partnerschaft“ mit dem aktuellen Militär ist somit durch ein tiefes Verständnis begründet.

4. Zivilverwaltung

Die Zivilverwaltung ist eines der Überbleibsel des kolonialen Systems zur Kontrolle des ländlichen Raums. Die lokale Bevölkerung wurde entlang ethnischer Linien getrennt und von lokalen Anführer*innen nach einem Rechts- und Verwaltungssystem regiert, das sich von städtischen Gebieten unterscheidet – insbesondere in den Landbeziehungen und der Produktion. Dieses Zivilverwaltungssystem stellte eine enge Verbindung zwischen der ethnischen Identität der Einzelnen und ihrem Zugang zu grundlegenden Ressourcen her. Das System war sehr nützlich zur Verteilung von Rechten, Reichtum und Privilegien zugunsten der Kolonialverwaltung. Die Inhaber*innen der Zivilverwaltung erlangten viele Privilegien aufgrund ihrer Kontrolle über Ressourcen. Die ethnische Teilung erschwerte es, sich gemeinsam gegen die Kolonialherrschaft zu wehren. Sie schwächte außerdem die Fähigkeit, den diktatorischen Regimen nach dem Kolonialismus zu widerstehen. Unsere Vision für die Zivilverwaltung basiert darauf, dass der ländliche Raum eigene Entscheidungsfähigkeit und Ressourcen besitzt.

Im Diskurs des Widerstands, der aus dem städtischen Raum kam, fehlten die Interessen und Herausforderungen des ländlichen Raumes. Diese müssen Teil im allgemeinen Diskurs der Revolution werden. Die Beteiligung des ländlichen Raums in der revolutionären Bewegung ist eine lebenswichtige Notwendigkeit für die Fortsetzung und den Erfolg der Revolution. Denn es ist eine Revolution für alle Sudanes*innen. Gegenwärtig sehen wir den Beginn des Eintritts unterschiedlichster Menschen aus dem ländlichen Raum in revolutionäre Aktionen und Bewegungen. Es ist notwendig diesen Trend zu unterstützen und zu fördern.

Diejenigen, die Teil der Übergangsregierung werden, müssen sich mit der Frage befassen, wo sich die lokale Verwaltung im Prozess des demokratischen Übergangs befindet. Der Wettbewerb zwischen revolutionären Strukturen, wie den Widerstandskomitees, mit traditionellen Strukturen, wie den lokalen Zivilverwaltungen ist eine natürliche Aushandlung von Interessen und politischer Repräsentation.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die lokalen Zivilverwaltungen keine spezifische ideologische Ausrichtung haben, sondern sich mit allen herrschenden Regimen verbünden, um Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, wie den Bau von Brunnen, Straßen und Schulen zu erhalten. Diese nutzen die herrschenden Regime, um politische Unterstützung zu gewinnen.

Zusammengefasst bedeutet das:

1) Die Übergangsregierung muss sich mit den Bedürfnissen und Interessen der unterschiedlichen Gruppen des ländlichen Raums auseinandersetzen. Diese haben ein Interesse am demokratischen Übergang. Der ländliche Raum soll seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und erhält einen angemessenen Anteil an Ressourcen.

2) Durch lokale Räte soll Repräsentation ermöglicht und neue Beziehungen zwischen der Landbevölkerung und dem Staat, unabhängig von traditionellen Institutionen, aufgebaut werden. Der demokratische Übergang ist der einzige Weg zu Stabilität, Frieden und sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung des ländlichen Raumes.

5. Traditionelle und moderne politische Machthaber*innen

Die koloniale Teile-und-Herrsche-Politik zeigte sich auch in der Politisierung der Religion, weil die Kolonisierenden Angst vor den religiösen Methoden des Sufismus und vor einer Rückkehr der Mahdia hatten. Die britischen Kolonisierenden unterstützten die konkurrierenden religiösen Systeme, was zu einer Zunahme der Feindseligkeit zwischen ihnen führte. Diese Zugehörigkeiten blieben die Grundlage für die politische Unterstützung der wichtigsten Parteien. Die Sudanesische Nationalbewegung war nicht in der Lage eine soziale Verbindung zu sein, die über ethnische und religiöse Zugehörigkeiten hinausgeht. Die nationalistischen Machthaber*innen im Sudan entrissen dem britischen Kolonialismus die Verwaltungsgewalt, ohne dass dies zu grundlegenden Veränderungen in der Struktur der Kolonialwirtschaft führte. Sie waren nicht zu radikalen Veränderungen bereit. Im Gegenteil, die traditionellen politischen Parteien führten die Kolonialpolitik weiter, um ihre Stärke zu behalten und arbeiteten mit der Armee zusammen, um die Macht zu kontrollieren und ihren Einfluss zu vergrößern. Die Machthaber*innen bewaffneten einige Gruppen in Darfur gegen andere Gruppen, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren.

Die Produktionsformen und die Kontrolle über Ressourcen und Macht änderten sich also nicht. Es gibt viele Ressourcen, die immer noch auf unterschiedliche Weise vom Neokolonialismus ausgebeutet werden. Der Sudan ist beispielsweise der weltweit größte Produzent von Gummi arabicum. Frankreich ist jedoch der größte Exporteur von Gummi. Um dieses koloniale Sozial- und Wirtschaftssystem zu erhalten, wird seit den siebziger Jahren die Politik des freien Marktes, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank angewandt. Dadurch besteht eine starke Abhängigkeit von Auslandsschulden. Dies ist der Grund für die Zunahme der Ungleichheit zwischen den verschiedenen Ethnien und Klassen, was zu Konflikten, Kriegen und Armut geführt hat.

Wenn wir die sehr enge Beziehung zwischen den Parteien und der Armee auf der einen Seite und den kolonialen Märkten auf der anderen Seite verstehen, dann ist das der Grund, warum die gegenwärtigen Parteien weiterhin Bündnisse, wie das Bündnis der Kräfte für Freiheit und Wandel (Forces of Freedom and Change) schließen und ihre Forderung nach Partnerschaft mit der Armee und fortgesetzter Abhängigkeit von Auslandsschulden beibehalten.

6. Nationale Souveränität

Die Stabilität des Sudan liegt im Interesse des Frieden aller. Das Problem liegt darin, dass die internationalen und regionalen Gemeinschaften der Meinung sind, dass Stabilität im Sudan nur durch ein totalitäres, militärisches und repressives Regimes zu erreichen ist. Dies ist eine Stabilität auf Kosten der sudanesischen Bevölkerung. Al-Bashirs 30-jährige Herrschaft und die dreijährige Herrschaft des Sicherheitskomitees haben uns bewiesen, dass totalitäre Regime eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden darstellen. Sie praktizieren Menschenhandel und unterstützen globalen Terror. Sie nahmen an schweren Verbrechen teil, einschließlich Völkermord und verletzen die Rechte von Geflüchteten.

Daher bekräftigen wir die Achtung der Souveränität aller Völker, die Wahrung gemeinsamer Interessen, die Förderung internationaler Normen und Konventionen, die den Weltfrieden erreichen, sowie die Wahrung der Souveränität des Sudans und der Interessen seiner Bevölkerung und die Herstellung ausgewogener Beziehungen zu allen externen Parteien.

Und deshalb ist es nicht erlaubt, mit der Ausbeutung von Ressourcen und dem Besitz sudanesischer Ressourcen nachsichtig umzugehen. Es obliegt den sudanesischen Menschen, über einen Umgang mit ihren Ressourcen zu entscheiden, der soziale, politische und ökologische Gerechtigkeit erreicht. Wir müssen daran arbeiten, unsere Beziehungen zu afrikanischen Ländern und anderen Ländern im Globalen Süden der Welt zu stärken.

Deshalb versuchen wir in den Widerstandskomitees die nationale Souveränität vollständig wiederherzustellen. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg des demokratischen Übergangs und der Entwicklung für alle. Denn die Dezemberrevolution ist keine Revolution gegen das Al-Bashir-Regime und das Sicherheitskomitee, sondern eine Revolution für die Befreiung des ganzen Landes, die die wirtschaftliche Unabhängigkeit aller sudanesischer Menschen wiederherstellt.

15. Januar 2022