Schlagwort: Kundgebung

Diesen Samstag, am 12.12.2020 um 13 Uhr fand vor der belarussischen Botschaft eine Protestkundgebung unter dem Motto „Freiheit und Leben – Solidarität mit den Gefangenen in Belarus“ statt. Etwa 80 Menschen versammelten sich, um die Freilassung von inhaftierten Aktivist*innen zu fordern. Verschiedene Exil-belarussische Aktivist*innen berichteten von der Situation vor Ort und der Bedeutung der Proteste. Außerdem wurde auf die zahlreichen Berichte von willkürlichen Verhaftungen, systematischer Folter und gezielten Tötungen durch die belarussische Polizei hingewiesen und die Notwendigkeit internationaler Solidarität betont.

Der Fokus der Kundgebung lag auf der Situation der anarchistischen Bewegung in Belarus. Diese wird als organisierte Kraft seit Beginn der Proteste vom Lukashenko-Regime besonders hart verfolgt. Vier jungen Aktivisten aus Belarus, die Ende Oktober festgenommen wurden, droht unter Terrorismus-Anklage nun sogar die Todesstrafe.

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Belarus erlebt eine seit über drei Monaten anhaltende Welle von Massenprotesten gegen den Diktator Alexander Lukashenko. Direkter Anlass ist die offensichtlich gefälschte Wiederwahl im August und der miserable Umgang des Regimes mit der Corona-Pandemie. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung fordern die Protestierenden nun radikale Veränderungen: Neuwahlen, Freiheit für politische Gefange und das Ende der Diktatur. Besonders in der Hauptstadt Minsk gehen jeden Sonntag Hunderttausende auf die Straße. Gleichzeitig finden Nachbarschaftsversammlungen, Streiks, Frauen*demos und Unibesetzungen statt. Der Widerstand zieht sich durch die gesamte Gesellschaft.

Das Regime reagiert auf die Proteste mit massiver Unterdrückung, allein am 15. November wurden über 1200 Personen festgenommen. Die Polizei setzt auf Demonstrationen regelmäßig Blendgranaten und Gummigeschosse ein und Menschen werden in Untersuchungshaft gefoltert. Neben den tausenden Verletzten gibt es schon fast zehn Fälle tödlicher Polizeigewalt.

Die anarchistische Bewegung in Belarus ist besonders stark von Repression betroffen. In ihrem zunehmenden Einfluss auf die Proteste sieht das Regime eine Gefahr, eine Verhaftungswelle folgt der nächsten. Nun droht vier von ihnen wegen Terrorismusvorwürfen die Todesstrafe.

Das nehmen wir nicht hin! Wir stehen an der Seite der aufständischen Menschen, die für eine bessere Zukunft ihre Freiheit, ihr Leben riskieren.
Deswegen werden wir am 12. Dezember um 13 Uhr vor der belarussischen Botschaft am Treptower Park unseren Widerstand auf die Straße tragen. Bitte bringt eure Masken mit und achtet während der Kundgebung auf Abstand.

Gemeinsam können wir den von Repression Betroffenen zeigen, dass sie nicht allein sind. Unsere Solidarität kennt keine Staatsgrenzen.

Freiheit für die Gefangenen der Proteste in Belarus!
Solidarität mit dem Kampf für Freiheit!