Wegen des Krieges in der Ukraine und der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, 100 Milliarden Euro in die Kriegsmaschinerie zu investieren, haben wir einen Flyer geschrieben, den wir in den kommenden Wochen an öffentlichen Plätzen verteilen werden. Damit wollen wir eine klassenkämpferische, antimilitaristische und revolutionäre Perspektive auf die Ereignisse zugänglicher machen. Wie können wir das Geschehen einordnen und wie sollen wir uns dazu verhalten?
Willst du uns beim Verteilen unterstützen? Melde dich gerne bei uns!
Der Flyer ist hier als PDF-Datei herunterzuladen auf Deutsch und Englisch und unten als Text zu lesen:
Stand with the People! Gegen Krieg und Aufrüstung
Was die Menschen in der Ukraine gerade erleben ist für uns nur schwer vorstellbar. Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Ganze Städte sind zerstört. Sie verlieren ihr Hab und Gut, ihre Familie und Freund*innen und ihre Zukunft. Viele werden gezwungen in diesem Krieg zu kämpfen, gegen Menschen, die ihre Geschwister sein könnten. Tausende sterben. Ihr Leid ist durch nichts zu rechtfertigen und wir müssen an ihrer Seite stehen.
Aber auch woanders sind es wir, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Lernenden …, die die Last des Krieges tragen. Position zu beziehen darf nicht heißen, sich für einen Machtblock zu entscheiden. Selbstverständlich stehen wir nicht an der Seite Putins und der russischen Oligarchie – die Wut auf sie darf sich aber nicht gegen russische Menschen allgemein richten. Wir stehen nicht an der Seite des „Westens“ oder der NATO – denn auch ihre Mitglieder führen völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, um ihren Machtbereich zu vergrößern und imperiale Interessen durchzusetzen. Ihre Interventionen in Afghanistan oder Syrien etwa haben keinesfalls zu Frieden geführt. Position zu beziehen muss heißen, sich an die Seite der Betroffenen auf allen Seiten zu stellen. Wir müssen zusammenstehen und dürfen uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen.
Die Zeichen der Bundesregierung sind klar: sie nutzt die Situation als Vorwand für massive Aufrüstung. Die 100 Milliarden Euro, die die Bundeswehr bekommen soll, werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Und wo war das Geld in der Pandemie, z.B. für Krankenhäuser und Schulen? Die Bundeswehr ist keine freundliche, demokratische Institution, die unsere „Werte“ verteidigt. Sie wurde von Nazi-Generälen gegründet und weist bis heute deutliche rechtsextreme Tendenzen auf, wie die ständigen Schlagzeilen über rechte Chatgruppen bis hin zu faschistischen „Bürgerwehren“, zeigen.
Militärische Konflikte führen zu Kriegsverbrechen, Gräueltaten und Tod auf allen Seiten. Auch wenn der Ursprung des Konfliktes unter anderem im jahrzehntelangen Wettrüsten zwischen der NATO und Russland liegt. Auch wenn die damit einhergehende NATO-Osterweiterung und die NATO-Manöver an der russischen Grenze Russlands Sicherheitspolitik in Frage stellen. Dass Putin darauf mit einer militärischen Eskalation in der Ukraine antwortet, ist unentschuldbar.
Dennoch zeigt diese Vorgeschichte einer Dynamik des Wettrüstens, dass eine weitere militärische Eskalation offensichtlich keine Lösung sein kann.
Wie kann der Krieg beendet werden?
Die einzige langfristige Lösung gegen jeden Krieg liegt in einer grundlegenden Veränderung unserer Gesellschaften auf internationaler Ebene. Ein System, in dem Einzelne fast alles besitzen und dadurch die Macht haben, über das Schicksal der allergrößten Mehrheit zu entscheiden und auf ihre Kosten zu leben, wird niemals ein friedliches Zusammenleben Aller auf diesem Planeten zulassen. Wir brauchen eine Zukunft der globalen sozialen Gerechtigkeit, in der das Streben um einen immer größeren Einflussbereich von Staaten oder Machtblöcken nicht mehr unsere Leben bestimmt.
Dafür wollen wir gemeinsam mit den Menschen aus der ganzen Welt kämpfen. Mit den Menschen, die in der Ukraine Straßen blockieren und sich Panzern in den Weg stellen. Mit den desertierenden Soldaten. Mit den Menschen in Russland und Belarus, die trotz größter Repression weiter auf der Straße gegen den Krieg und ihre diktatorische Regierung protestieren. Ihr Widerstand ist unsere größte Hoffnung!
Die gegenseitige Hilfe und Solidarität in den letzten Wochen gibt uns Kraft. Humanitäre Hilfe an den Grenzen, vielfältige Unterstützung von Geflüchteten und das große Angehen!
Ihr wollt spenden oder praktische Hilfe leisten?
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- operation-solidarity.org
ABC Moskau: Unterstützt politische Gefangene in Russland z.B. Menschen die Wiederstand gegen den Krieg leisten.
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- Paypal: abc-msk@riseup.net
- Mehr Infos avtonom.org/en
EOTO Black Youth: Organisiert Support für BIPoC Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin, es kann auf verschiedene Arten unterstützt werden.
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- Instagram @eoto_blackyouth
- Mailadresse für Schlafplatzvermittlung: help@tubman.net work
Schlafplatzorga: Vermittlung von Unterkünften bei Privatpersonen in Berlin
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- sleepingplaceberlin.wordpress.com
nowar.help: Infosammlung für Menschen die vom Krieg betroffen sind
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- www.nowar.help