Den Horizont aufreissen. Für das gute Leben für alle!

Dieser Text wurde am 1. Mai als Handout verteilt, auf den unterschiedlichen Events an denen wir uns als PS beteiligten. Eine englischsprachige Version des Textes findest du hier.

Die Welt gerät immer mehr in eine Konfliktspirale, die vor allem von den Interessen der Reichen und Mächtigen angeheizt wird. Sie versuchen mehr und mehr, die Sorge um unsere Sicherheit zu mobilisieren und schüren nationalistische Gefühle. Und das alles, während wir als Menschheit vor immer größeren Herausforderungen stehen und auf persönlicher Ebene mit den ständig steigenden Kosten für Wohnraum und unseren täglichen Bedarf konfrontiert sind.

Parlamentarier können und werden die Wohnungskrise nicht lösen

Die Wohnungsfrage in Berlin ist für viele Menschen ein wachsendes Problem. Vermieter und Wohnungsunternehmen saugen unsere Löhne auf – ein immer größerer Anteil unseres Einkommens fließt direkt in ihre Taschen. Die Mietsteigerungen in Berlin sind enorm: Die Miete für eine neue Wohnung hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt1 und ist in den letzten zwei Jahren mit 21,2 % im Jahr 2023 und 12,2 % im Jahr 2024 noch weiter explodiert.2 2019 sollte der Mietanstieg in Berlin per Gesetz gestoppt werden, dies wurde jedoch 2021 von der Bundesverfassungsgericht unterbunden.3 Die groß angelegte Kampagne von ‚Deutsche Wohnen Enteignen‘ organisierte ein Volksbegehren zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt. Dieser Bürgerentscheid fand 2021 statt und fiel positiv aus, wurde jedoch von den nachfolgenden Senaten unter SPD und CDU ignoriert. Jetzt, ein paar Jahre später, bleiben die Probleme die Gleichen während der Bau von „exklusiven Luxuswohnungen“ weiter geht. Die Politiker haben nicht den Willen gezeigt, sich mit dem Kern des Problems zu befassen. Wir haben unsere Forderungen nicht vergessen, weil wir die Folgen täglich erleben. Wie jedes Grundbedürfnis sollte auch der Wohnungsbau nicht gewinnorientiert, sondern bedarfsorientiert sein. Statt exklusive Wohnraum für die Reichen, brauchen wir inklusiven und guten Wohnraum für alle. Die einzige Antwort auf die Wohnfrage ist eine radikale Neugestaltung des Wohnungssektors. Er muss sozialisiert werden, und dies sollte mit einer Initiative zur radikalen Enteignung anfangen.

Arbeit- und Wohlstandsverteilung

Während die meisten von uns arbeiten, gibt es Leute, die auf dem Rücken unserer Arbeit Gewinne machen. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Menschen mit geringem Einkommen gestiegen4 , während die Profiteure davon immer reicher wurden.5 Global gesehen sieht das sogar noch dramatischer aus. Mit der Globalisierung des Kapitalismus haben sich die Kapitalisten auf der ganzen Welt auf die Suche nach „billigen Arbeitskräften“ gemacht. In der Praxis bedeutet dies, dass große Unternehmen nach verarmten und unterdrückten Menschen suchten, die sich leichter ausbeuten lassen (natürlich mit Hilfe von Gesetzen und der örtlichen Polizei).

Das Messer der Kapitalisten schneidet in zwei Richtungen: Einerseits steigern sie ihre Gewinne, indem sie die Lohnkosten und Umweltvorschriften drastisch senken, andererseits nutzen sie die Drohung, ihre Produktion zu verlagern, um die Arbeitnehmer hier zu lande unter Druck zu setzen damit sie schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne akzeptieren. Dieser Sachverhalt zeigt, wie das Schicksal der Arbeiter*innen auf beiden Seiten der Grenzen miteinander verknüpft ist – wir haben viel zu gewinnen, wenn wir unsere Kämpfe gemeinsam führen. Die Kapitalistenklasse ist sich dessen bewusst und versucht alles, um uns zu spalten und voneinander zu entfremden, während Nationalisten falsche Antworten geben und die Menschen gegen ihre eigene Klasse mobilisieren statt gegen die Kapitalisten und das kapitalistische System.

Krieg und der militärisch-industrielle Komplex

Während diese Umverteilung des Reichtums von unten nach oben stattfindet6 – der größte Raubzug unserer Zeit – versuchen die Politiker*innen jedoch, uns auf die Angst vor „dem Osten“ (Russland, China) zu konzentrieren. Die NATO zwingt ihre Mitgliedsstaaten zu einem bereits hohen Militärhaushalt von 2% und versucht nun unter der Führung von Mark Rutte, diesen auf 4% zu verdoppeln. In Europa wird die unberechenbarkeit der Trump-Administration als Schockdoktrin benutzt, um uns glauben zu machen, dass diese Investitionen notwendig sind, um „uns selbst verteidigen zu können“ und uns unabhängiger von den USA zu machen.

Während es heißt, die Enteignung des Wohnungssektors sei zu teuer7 , findet die deutsche Regierung das Geld, um Milliarden Euro in das Militär und die Rüstungsindustrie zu investieren. Ein Trend, der weltweit zu beobachten ist. Die deutsche Regierung wiederholt dabei ihr Versagen der Corona-Pandemie: Mit dem Geld hätte man eigentlich viele Probleme unserer Zeit lösen können, aber dazu fehlte Mut und Wille.

Wo im „Kalten“ Krieg der achtziger Jahre ein Wettbewerb der Systeme herrschte, scheint dies heute auf den ersten Blick nicht der Fall zu sein. Obwohl die Kriegstreiberei zwischen konkurrierenden Imperialismen dazu benutzt wird, uns den Blick für mögliche Veränderungen und eine stabile Zukunft zu versperren, könnte die generelle Unzulänglichkeit dieses Systems aber die Spannung zwischen den Mächten von oben und unseren Interessen von unten deutlicher sichtbar machen. Daraus Nutzen zu ziehen für unsere revolutionären Kampf bedeutet aber, dass wir Wege finden sollten, die zunehmende autoritäre und nationalistische Dynamik wirksam zu bekämpfen und eine libertäre und sozialistische Perspektive zu unterstützen.

Ein Ausweg

Wir müssen gegen die aktuellen Entwicklungen ankämpfen und unsere täglichen Probleme überwinden. Das können wir nicht alleine tun. Dafür brauchen wir kämpferische Organisationen: wir brauchen kämpferische Gewerkschaften mit radikaler Arbeiter*innendemokratie, müssen unsere Verbindungen in unseren Häusern und Nachbarschaften stärken, die alltägliche Unterdrückung von Frauen und Queers bekämpfen und gegen den alltäglichen Rassismus kämpfen, mit dem so viele konfrontiert sind und der einer vereinten Klasse im Wege steht. Wir müssen unser Verständnis von Wirtschaft und Machtdynamik im In- und Ausland stärken, damit wir und unsere Gesellschaft für einen radikalen Bruch mit diesem System vorbereitet sind – das liegt in unseren individuellen und kollektiven Interessen.

Für einen libertären Kommunismus: feministisch, internationalistisch, revolutionär!

  1. https://www.tagesspiegel.de/politik/kosten-in-berlin-verdoppelt-mieten-in-deutschen-grossstadten-seit-2014-massiv-gestiegen-12760355.html [↩]
  2. 2023 & 2024 IBB Housing Market Report, Investitionsbank Berlin. [↩]
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel [↩]
  4. https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-kluft-waechst-8557.htm [↩]
  5. Oxfam Inequality Report: https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2024 [↩]
  6. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oxfam-studie-bericht-davos-arm-reich-vermoegen-1.6332957 [↩]
  7. Fußnote: nach der Logik, dass diese Unternehmen entschädigt werden sollten, was wir ablehnen, da sie in den letzten Jahrzehnten schon genug auf unserem Rücken profitiert haben. [↩]